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Scheinselbständigkeit – Rechtssicherheit immer noch ungenügend
Scheinselbständigkeit - Rechtssicherheit immer noch ungenügend Tatbestand Scheinselbständigkeit bleibt unklar. Nach wie vor keine exakte Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit Seit dem 01.04.2017 ist der neue § 611a BGB in Kraft. Durch...
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Schriftform wahren bei Mietverträgen
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert. In einem Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen, in...
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Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung
Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig Ein Fall aus dem Jahre 2014: Urlaubsgewährung nach der Kündigung Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben bestimmte Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung...
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Bußgeld Blitzer-App – es kann teuer werden
Bußgeld Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar Gegen denjenigen, der während der Fahrt im Straßenverkehr auf dem betriebsbereiten Mobiltelefon eine Blitzer-App aufgerufen hat, kann ein Bußgeld verhängt werden. Gegen einen...
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