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Scheinselbständigkeit – Rechtssicherheit immer noch ungenügend

 

Tatbestand Scheinselbständigkeit bleibt unklar. Nach wie vor keine exakte Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit

Seit dem 01.04.2017 ist der neue § 611a BGB in Kraft. Durch die Neuerung will der Gesetzgeber missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbständige Tätigkeiten verhindern und die Rechtssicherheit der Verträge erhöhen.

Ob dies gelingt, ist allerdings zweifelhaft. Denn noch immer gibt es keine klare Abgrenzung zwischen der abhängigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers und der Tätigkeit eines Selbständigen. Noch unterscheiden vor allem die verschiedenen Vertragsarten, also Arbeitsvertrag, Werkvertrag oder Dienstvertrag, zwischen Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit.

 

Um Scheinselbständigkeit sicher feststellen zu können, müssen alle Umstände zur Gesamtbetrachtung herangezogen werden

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer zur Leistung einer weisungsgebundenen, fremdbestimmten Arbeit im Dienste eines anderen und in dessen persönlicher Abhängigkeit, liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Persönliche Abhängigkeit und Weisungsrecht beziehen sich dabei sowohl auf den Inhalt der Arbeit als auch auf Ort, Zeit und Dauer der Tätigkeit sowie auf die Art und Weise der Ausführung. Je stärker auf diese Faktoren Einfluss genommen wird, je höher also das Direktionsrecht ist, desto eher liegt ein Arbeits- und kein Werkvertrag vor.

Der Grad der Abhängigkeit des Arbeitnehmers kann sich auch an der Art und der Besonderheit der zugeteilten Tätigkeit ergeben. In einem Arbeitsverhältnis trägt der Arbeitnehmer selbst kein unternehmerisches Risiko. Im Einzelfall müssen aber alle Umstände zur Gesamtbetrachtung herangezogen werden, um eine Abgrenzung zwischen Abhängigkeit und Selbständigkeit zu ermöglichen. Nicht die Gestaltung des Vertrags ist dabei ausschlaggebend, sondern dessen Umsetzung in der Praxis. Ob es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt und damit in Wirklichkeit eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung vorliegt, ist demnach nicht von anderslautenden Bezeichnungen im Vertrag abhängig.

 

§ 611a BGB bringt für die Praxis nicht viel Neues. Für das Thema Scheinselbständigkeit ergibt sich damit keine höhere Rechtssicherheit.

Mit § 611a BGB hat der Gesetzgeber keine neuen Kriterien geschaffen, nach denen sich Arbeitsverhältnis und Selbständigkeit unterscheiden lassen, – die gesetzliche Vorschrift hat die bestehenden Regeln lediglich gefestigt. § 611a BGB verhindert weder den Missbrauch bei der Vertragsgestaltung, noch erreicht er einen Gewinn an Rechtssicherheit für die Betroffenen.

Von einem zunächst noch vorgesehenen 7-Punkte-Katalog mit Unterscheidungskriterien blieb nach dessen Streichung nur noch eine kurze und abstrakte Vorschrift zur rechtlichen Definition des Begriffs „Arbeitsvertrag“. Diese wird in kritischen und unklaren Fällen allerdings kaum weiterhelfen.

Als neues Unterscheidungskriterium wird, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 31.03.2017 festgestellt hat, unter Umständen auch die Höhe des Honorars von Selbständigen im Vergleich zum Verdienst von Angestellten herangezogen.

 

Der Status „Scheinselbständigkeit“ – Feststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung

Die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken bei der Tätigkeit eines (vermeintlich) Selbständigen haben sich nicht verändert. Im Falle einer Scheinselbständigkeit bleibt eine verbindliche Klärung der Rechtslage dringend erforderlich, da ansonsten sowohl dem Angestellten, vor allem aber dem Unternehmen ein hohes rechtliches und finanzielles Risiko droht. So drohen u.a. die Nachzahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, die Geltung des gesamten Arbietsrechts einschl. Kündigungsrecht und die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft.  

Das zurzeit noch einzige Verfahren, um eine Scheinselbständigkeit vollständig auszuschließen, ist die Durchführung eines „Statusfeststellungsverfahren“ durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. Die Vor- und Nachteile eines solchen Verfahrens sollten aber in jedem Fall sorgfältig geprüft werden.

 

Forderungen an den Gesetzgeber – klarer Rechtsrahmen der Scheinselbständigkeit

Statt bestehendes Recht einmal mehr in scheinbar neuen Gesetze zu bündeln, sollte der Gesetzgeber dringend einen klaren Rechtsrahmen schaffen, in dem Selbständigkeit gelingen kann. Dabei sollte auch der Einsatz flexibler personeller Ressourcen in einer sich wandelnden Arbeitswelt bedacht werden. Da die Auswirkungen von Scheinselbständigkeit für alle Beteiligten enorm sind, ist die Schaffung von Rechtssicherheit durch gesetzliche Regelungen zwingend erforderlich.

 

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Michael Popp, SALLECK + PARTNER

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