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Das Bundessozialgericht hat in zwei neuen Urteilen die bisherige Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern bestätigt. Demnach seien Geschäftsführer als regelmäßig Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterlägen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, gilt nach der Auffassung des Bundessozialgerichts nur dann nicht als abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Geschäftsführer auch der Mehrheitsgesellschafter ist, also mehr als 50% des Stammkapitals hält.

 

Rechtsmacht ist entscheidend

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann auch eine geringere Kapitalbeteiligung ausreichen, wenn der geschäftsführende Gesellschafter über eine im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, die es ihm ermöglicht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Im ersten Fall, den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte, verfügte der klagende Geschäftsführer über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Im zweiten Fall verfügte der Kläger lediglich über 12 % der Anteile.

Nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts kommt es nicht darauf an, ob ein GmbH-Geschäftsführer im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse hat und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt werden. Entscheidend ist der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten (“Rechtsmacht”) auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. Ohne Bedeutung ist, ob der Geschäftsführer aufgrund alleiniger Kenntnisse und Fähigkeiten “Kopf und Seele” der Gesellschaft ist. Auch die besondere Situation und die persönliche Verbundenheit in einer Familien-GmbH spielt nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine Rolle mehr.

Ausschlaggebend für die Rechtsprechung sind also die realen vertraglichen Verhältnisse des Geschäftsführers und das sich daraus ergebende Maß an Rechtsmacht. Bei der Abfassung neuer Gesellschaftsverträge sollte daher im Vorfeld die Rechtsmacht des Geschäftsführers klar festgelegt sein.

 

Fazit:

Die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH, der Anteile am Unternehmen hält selbständig oder abhängig beschäftigt ist, hat im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht gravierende Konsequenzen. Um Rechtsicherheit für den betroffenen Geschäftsführer zu erlangen, kann vor, während oder nach Beendigung der Beschäftigung bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ein Anfrageverfahren durchgeführt werden (optionales Statusanfrageverfahren).

Die darauffolgende Entscheidung ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls verbindlich. Ein Antragsverfahren kann auch durch die Krankenkasse initiiert werden, wenn die Krankenkasse Kenntnis darüber erlangt, dass der Betroffene Gesellschaftergeschäftsführer ist. Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen gerechnet werden. Eine verlässliche, rechtssichere und rechtzeitige Klärung des Sozialversicherungsstatus ist deshalb besonders wichtig.

Vor allem für Familien-Unternehmen stellt die neue Rechtsauslegung einen Grund zur Überprüfung der bestehenden Verhältnisse dar. In manchen Fällen wird es erforderlich sein, Kompetenzen und Anteile neu zu verteilen, um Rechtsklarheit zu gewähren. Für gewachsene Unternehmen und Familien-GmbHs kann dies eine echte Herausforderung sein.

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Michael Popp, SALLECK + PARTNER

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