Versammlungen “digital” abhalten und elektronisch abstimmen: Was ist rechtlich und technisch zu beachten? Während der Corona-Krise ist es wegen der Abstands- und Hygieneregeln oft schwierig, Versammlungen wie gewohnt durchzuführen. Doch auch in diesen...
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das...
Eine Vielzahl von Gastronomen haben in der Vergangenheit eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und waren in dem guten Glauben, dass diese im Zuge der Corona Pandemie leistet. Leider ist das Gegenteil der Fall: Unter anderem wird die Eintrittspflicht der...
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein.Darauf verweist der Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des...
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind unabsehbar. Viele Mieter fürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Arbeitnehmer, die z.B. wegen Kurzarbeit Einkommenseinbußen erleiden, haben Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung. Einzelhändler oder...
Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die Folgen durch die Ausbreitung des Virus Covid-19 auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Hierfür ist derzeit ein kurzfristiges Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil , Insolvenz- und...
