Beschlüsse elektronisch fassen
Versammlungen “digital” abhalten und elektronisch abstimmen: Was ist rechtlich und technisch zu beachten? Während der Corona-Krise ist es wegen der Abstands- und Hygieneregeln oft schwierig, Versammlungen wie gewohnt durchzuführen. Doch auch in diesen...
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das...
Corona: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung in der Gastronomie.
Eine Vielzahl von Gastronomen haben in der Vergangenheit eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und waren in dem guten Glauben, dass diese im Zuge der Corona Pandemie leistet. Leider ist das Gegenteil der Fall: Unter anderem wird die Eintrittspflicht der...
Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein.Darauf verweist der Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des...