DER SALLECK + PARTNER BLOG
Beschlüsse elektronisch fassen
Versammlungen "digital" abhalten und elektronisch abstimmen: Was ist rechtlich und technisch zu beachten? Während der Corona-Krise ist es wegen der Abstands- und Hygieneregeln oft schwierig, Versammlungen wie gewohnt durchzuführen. Doch auch in diesen Zeiten müssen...
Die „Corona-Kündigung“
Man hört immer wieder die Aussage, dass Arbeitnehmer in der Kurzarbeit unkündbar sind. Dies ist aber nicht richtig. Anders als beispielsweise in der Elternzeit oder während der Schwangerschaft sieht das Gesetz keinen besonderen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer...
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das...
Air Berlin „patzte“ bei Massenentlassungsanzeige
Abseits von den arbeitsrechtlichen Problemen rund um die Corona-Pandemie zeigt ein anderes Beispiel, dass eine schlechte Planung bei einem geplanten Personalabbau erhebliche finanzielle Schäden bei Arbeitgebern verursachen kann. Air Berlin reichte die...
Corona: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung in der Gastronomie.
Eine Vielzahl von Gastronomen haben in der Vergangenheit eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und waren in dem guten Glauben, dass diese im Zuge der Corona Pandemie leistet. Leider ist das Gegenteil der Fall: Unter anderem wird die Eintrittspflicht der...
Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein.Darauf verweist der Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des...
Die neue Ära des Widerrufsjokers – Neue Möglichkeiten zur Lösung von unliebsamen Verbraucherkrediten
In Zeiten, in welchen das Corona-Virus die Nachrichten dominiert, hat der EuGH eine weitreichende Entscheidung zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Thematik ist keine neue, jedoch öffnen sich hierdurch weitere Türen für Verbraucher, um sich von unliebsamen...
Sind Mietzahlungen trotz „Corona“ geschuldet?
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind unabsehbar. Viele Mieter fürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Arbeitnehmer, die z.B. wegen Kurzarbeit Einkommenseinbußen erleiden, haben Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung. Einzelhändler oder...
Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen durch Covid-19 – Hilfen für Unternehmer
Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die Folgen durch die Ausbreitung des Virus Covid-19 auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Hierfür ist derzeit ein kurzfristiges Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil , Insolvenz- und...
Der Corona-Katastrophenfall in Bayern und die Konsequenzen für die Bürger
Im Rahmen der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Markus Söder am 16.03.2020 wurde für ganz Bayern der Katastrophenfall ausgerufen. Hierbei machte die bayerische Regierung von ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 3 S. 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG)...