DER SALLECK + PARTNER BLOG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Stellenanzeigen
Bereits seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es soll Arbeitnehmer vor Diskriminierung oder Benachteiligungen durch den Arbeitgeber schützen. Dass dieses Gesetz bereits im vollen Maß beim Verfassen der Stellenanzeigen greift, ist...
Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung
Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig Ein Fall aus dem Jahre 2014: Urlaubsgewährung nach der Kündigung Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben bestimmte Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung...
Regulierungsfrist und Wiedereinsetzung bei Verkehrsunfall
Bei Verkehrsunfällen sollten Geschädigte Schadensersatzansprüche stets innerhalb der Regulierungsfrist geltend machen. Im Normalfall übernimmt beispielsweise die Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung. Doch wie verhält es sich bei einem Unfall mit einem...
BGH stärkt das außerordentliche Auskunftsrecht des Kommanditisten
Ein Grundsatzurteil des BGH bestärkt das Auskunftsrecht des Kommanditisten. Sobald ein wichtiger Grund vorliegt, kann das Informationsrecht auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des persönlich haftenden Gesellschafters und die damit im Zusammenhang stehenden...
EuGH hat entschieden: Vogelschlag bleibt außergewöhnlicher Umstand
EuGH hat entschieden: Vogelschlag bleibt außergwöhnlicher Umstand, aber ... Vogelschlag bleibt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) außergewöhnlicher Umstand. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat sich nun ebenfalls mit der...
Schriftform wahren bei Mietverträgen
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert. In einem Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen, in...
Bußgeld Blitzer-App – es kann teuer werden
Bußgeld Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar Gegen denjenigen, der während der Fahrt im Straßenverkehr auf dem betriebsbereiten Mobiltelefon eine Blitzer-App aufgerufen hat, kann ein Bußgeld verhängt werden. Gegen einen...