Im Rahmen der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Markus Söder am 16.03.2020 wurde für ganz Bayern der Katastrophenfall ausgerufen. Hierbei machte die bayerische Regierung von ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 3 S. 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG)...
Der Coronovirus greift um sich und bringt nicht nur gesundheitliche Probleme für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Es stellen sich insbesondere arbeitsrechtliche Fragen, wer eigentlich das Gehalt bezahlt, wenn der Mitarbeiter aufgrund des Virus nicht auf Arbeit...
Bei Verkehrsunfällen sollten Geschädigte Schadensersatzansprüche stets innerhalb der Regulierungsfrist geltend machen. Im Normalfall übernimmt beispielsweise die Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung. Doch wie verhält es sich bei einem Unfall mit einem...
EuGH hat entschieden: Vogelschlag bleibt außergwöhnlicher Umstand, aber … Vogelschlag bleibt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) außergewöhnlicher Umstand. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat sich nun ebenfalls mit der...
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam Befristete Mietverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Wird das vergessen, ist ein böses Erwachen oftmals vorprogrammiert. In einem Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen, in...
Bußgeld Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar Gegen denjenigen, der während der Fahrt im Straßenverkehr auf dem betriebsbereiten Mobiltelefon eine Blitzer-App aufgerufen hat, kann ein Bußgeld verhängt werden. Gegen einen...
