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Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal
Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein.Darauf verweist der Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des...
Die neue Ära des Widerrufsjokers – Neue Möglichkeiten zur Lösung von unliebsamen Verbraucherkrediten
In Zeiten, in welchen das Corona-Virus die Nachrichten dominiert, hat der EuGH eine weitreichende Entscheidung zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Thematik ist keine neue, jedoch öffnen sich hierdurch weitere Türen für Verbraucher, um sich von unliebsamen...
Sind Mietzahlungen trotz „Corona“ geschuldet?
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind unabsehbar. Viele Mieter fürchten, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. Arbeitnehmer, die z.B. wegen Kurzarbeit Einkommenseinbußen erleiden, haben Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung. Einzelhändler oder...
Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen durch Covid-19 – Hilfen für Unternehmer
Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die Folgen durch die Ausbreitung des Virus Covid-19 auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Hierfür ist derzeit ein kurzfristiges Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil , Insolvenz- und...
Der Corona-Katastrophenfall in Bayern und die Konsequenzen für die Bürger
Im Rahmen der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Markus Söder am 16.03.2020 wurde für ganz Bayern der Katastrophenfall ausgerufen. Hierbei machte die bayerische Regierung von ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 3 S. 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG)...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Stellenanzeigen
Bereits seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es soll Arbeitnehmer vor Diskriminierung oder Benachteiligungen durch den Arbeitgeber schützen. Dass dieses Gesetz bereits im vollen Maß beim Verfassen der Stellenanzeigen greift, ist...
Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung
Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig Ein Fall aus dem Jahre 2014: Urlaubsgewährung nach der Kündigung Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben bestimmte Rechte und Pflichten der Urlaubsgewährung...
Regulierungsfrist und Wiedereinsetzung bei Verkehrsunfall
Bei Verkehrsunfällen sollten Geschädigte Schadensersatzansprüche stets innerhalb der Regulierungsfrist geltend machen. Im Normalfall übernimmt beispielsweise die Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung. Doch wie verhält es sich bei einem Unfall mit einem...
BGH stärkt das außerordentliche Auskunftsrecht des Kommanditisten
Ein Grundsatzurteil des BGH bestärkt das Auskunftsrecht des Kommanditisten. Sobald ein wichtiger Grund vorliegt, kann das Informationsrecht auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des persönlich haftenden Gesellschafters und die damit im Zusammenhang stehenden...
EuGH hat entschieden: Vogelschlag bleibt außergewöhnlicher Umstand
EuGH hat entschieden: Vogelschlag bleibt außergwöhnlicher Umstand, aber ... Vogelschlag bleibt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) außergewöhnlicher Umstand. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat sich nun ebenfalls mit der...